Schiedswesen in der Gemeinde Ascheberg

„Sich vertragen ist besser als klagen“

Allgemeines

Die Aufgaben des Schiedsamts nehmen Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) wahr. Sie werden vom Rat der Gemeinde auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und nach ihrer Wahl von der Leitung des zuständigen Amtsgerichts bestätigt. Schiedspersonen sind zwischen 30 und 70 Jahre alt und von ihrer Persönlichkeit her zur Streitschlichtung besonders befähigt.

Der Gang zum Schiedsamt ist nicht immer vorgeschrieben, aber oft der schnellste Weg, um eine Auseinandersetzung unbürokratisch und kostensparend beizulegen. In bestimmten Streitfällen, so zum Beispiel in sogenannten Privatklagesachen, müssen Sie, ehe Sie sich an das Gericht wenden können, ein Schiedsverfahren durchlaufen haben. Privatklagesachen sind Angelegenheiten, bei denen die Staatsanwaltschaft Anklage nur bei einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung erhebt (Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte Körperverletzung und fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung sowie Sachbeschädigung), muss erst die Schiedsperson angerufen werden, bevor man sich an das Gericht wenden kann. Auch für eine Reihe von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorgeschrieben (obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung). Bei diesen Streitigkeiten ist eine Klage nur dann zulässig, wenn vorher versucht worden ist, in einem solchen Verfahren den Streit einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus stehen die Schiedsämter auch für andere als die vorgenannten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zur Verfügung, in denen ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren nicht vorgeschrieben ist.

Verfahren

Das Verfahren beim Schiedsamt ist unbürokratisch. Es wird eingeleitet durch einen Antrag, der den Namen und die Anschrift der streitenden Parteien sowie eine Beschreibung des Streitgegenstandes enthält. Er kann der Schiedsperson schriftlich oder vor ihr mündlich zu Protokoll gegeben werden. Die Schiedsperson setzt anschließend einen kurzfristigen Termin und eine neutrale Örtlichkeit fest, zu dem beide Parteien erscheinen müssen. Vor der Schiedsperson wird ausschließlich mündlich verhandelt. Die streitenden Parteien haben so die Gelegenheit, sich ausführlich auszusprechen. Ziel einer Schiedsverhandlung ist es, eine Schlichtung zwischen den Konfliktparteien zu erreichen. Kommt es zu einer Einigung, wird ein Vergleich aufgesetzt. Der Vergleich ist, wenn beide Parteien ihn unterschreiben, rechtswirksam.

Kosten

Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren ist das Schiedsverfahren ausgesprochen kostengünstig. Die Gebühr beträgt
• für die Schlichtungsverhandlung 10,00 €
• bei einem Vergleich zwischen 25,00 € und 40,00 € (je nach den Umständen)
• Auslagen (z.B. Portokosten.


Interessantes zum Thema

Allgemeine Infos - Schiedsamt
Hier finden Sie ein Angebot/eine Informationsbroschüre des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zum Thema „Schiedsamt“ (Informationsbroschüre)

Nachbarrecht
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Die Schiedspersonen in der Gemeinde Ascheberg sind derzeit

Schiedsmann
Wolfgang Korte
Im Roggenkamp 7
59387 Ascheberg
Tel.: 02599 528

Stellvertretende Schiedsfrau
Mechthild Grau
Freiherr-vom-Stein-Straße 21
59387 Ascheberg
Tel.: 02599 9299630