TOP Ö 15: Anfragen der Ausschussmitglieder

15. 1 Dichtheitsprüfung

Die Frage von AM Schlottbohm, ob der Tagesordnungspunkt 16 der nächsten Ratssitzung (Konzept zur Umsetzung von Dichtheitsprüfungen privater Abwasserleitungen gem. § 61a LWG NRW) aufgrund der neuesten Entwicklungen auf Landesebene abgesetzt werde, wurde von BM Dr. Risthaus mit Ja beantwortet.

 

15.2 Wanderweg

Auf Anfrage von AM Bünnigmann, ob nach dem Wegfall des Bolzplatzes (ehem. Ranch) ein Wanderweg an der Stelle geplant sei, erklärte der BM Dr. Risthaus, dass die Gemeinde die Fläche dem Eigentümer zurückgegeben hat und die Anlegung eines Wanderweges der Heimatverein Herbern unmittelbar mit dem Eigentümer verhandeln müsse.

 

15.3 Windkraft

Zur Frage von AM Schulze Frenking bezüglich der Standortprüfung durch das beauftragte Ingenieurbüro erklärte der BM Dr. Risthaus, dass das ausgearbeitete Konzept der Politik und auch der Bevölkerung Anfang 2012 vorgestellt werden soll. Ob und wo weitere Windkraftflächen ausgewiesen werden können, wird derzeit geprüft.

 

15.4 Verwaltungsgebühren

AM Krieger fragt nach, ob es bei den folgenden Etatberatungen für 2012 angedacht sei, weitere Gebühren anzuheben? BM Dr. Risthaus antwortete, dass perspektivisch darüber nachgedacht werden sollte, aber für die unmittelbar anstehenden Etatberatungen nicht vorgesehen ist.

 

15.5 Nutzungsentschädigungen

Auf Nachfrage von AM Krieger bezüglich der Höhe der Nutzungsentschädigungen Dritter (z.B. Nutzer Schlingermanns Weide) erklärte BM Dr. Risthaus, dass diese Festsetzungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zur Sprache kommen werden.

 

15.6 Musterberechnung Steuern und Abgaben

Auf Anfrage von AM Schulte-Loh, ob die Verwaltung zur Ratssitzung die Auswirkungen der soeben gefassten Gebührenbeschlüsse anhand einer Musterfamilie darstellen kann wurde von BM Dr. Risthaus eine Berechnung zur Ratssitzung zugesichert.

 

15.7 Goldenes Buch

Die Frage von AM Schlottbohm, ob die Verwaltung ein sogenanntes “Goldene Buch“ führt und pflegt wurde vom BM Dr. Risthaus bejaht.

 

15.8 Werbeanhänger

AM Leyers fragt nach, ob die Verwaltung bei der Standzeit von Gewerbeanhängern, wie derzeit am Mitfahrerparkplatz festzustellen, Einfluss nehmen kann? BG Limbrock sicherte im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs eine Kontrolle zu.