TOP Ö 9: Berichte der Verwaltung

9.1 Personalentwicklung Gemeinde Ascheberg

 

Die Gemeindeverwaltung wird im Zuge der anstehenden Haushaltskonsolidierung zukünftig nur noch bedarfsgerecht ausbilden. Dies führt dazu, dass die Verwaltung in Kürze das Bewerbungsverfahren für einen Ausbildungsplatz zum 01.08.2012 durchführen wird.

 

 

9.2 Einführung und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in der Gemeinde Ascheberg

 

Das Gesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket ist am 29. März 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das ist der offizielle Startschuss für bessere Chancen von bedürftigen Kindern in Deutschland. Seit diesem Tag können Anträge auf Bildungs- und Teilhabeleistungen gestellt werden. Aufgrund des Grundsatzes “Die Leistung folgt dem Gesetz” des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales war es ab Verkündung im Bundesgesetzblatt möglich, entsprechende Veranlassungen zu treffen. Der Kreis Coesfeld hat den Städten und Gemeinden einen einheitlichen Antragsvordruck zur Verfügung gestellt. Dieser Vordruck liegt im Jobcenter bereit. Alle Leistungsberechtigten werden entsprechend beraten. Durch die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sollen Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen gefördert und unterstützt werden.

Folgende Personengruppen können auf Antrag Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakets erhalten:

- leistungsberechtigte Familien nach dem SGB II

- leistungsberechtigte Familien nach dem SGB XII

- Familien, die Wohngeld erhalten

- Familien, die Kindergeldzuschlag erhalten

- sonstige Familien mit geringem Einkommen, die jedoch keine der oben angeführten 

  Leistungsarten erhalten

 

In der Zeit vom 01.01.2011 bis zum 24.06.2011 wurden insgesamt 197 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei der Gemeinde Ascheberg gestellt.

Hierbei handelt es sich nach groben Berechnungen um ca. 30 % aller leistungsberechtigten Familien.

 

Die Anträge teilen sich wie folgt auf die verschiedenen Personengruppen aus:

 

Personenkreise

Anzahl der Anträge

SGB II

104

SGB XII

11

Wohngeld

58

Kindergeldzuschlag

24

Sonstige Familien, die keinem der oben angeführten Personenkreise entsprechen

0

Gesamt

197

 

Am 29.04.2011 hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen den Städten und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen eine 1. Auflage der Arbeitshilfe Bildungs- und Teilhabepaket (Stand 28.04.2011) zur Verfügung gestellt. Hierdurch soll in Nordrhein-Westfalen eine möglichst gleiche Rechtsanwendung in Bezug auf die Gewährung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erreicht werden. Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets hat umfangreiche Hintergrundarbeiten (z.B. Aktentrennung, Programmumstellungen)von den einzelnen Städten und Gemeinden sowie von Software-Anbietern im Bereich Zahlbarmachung erfordert. Seit dem 16.06.2011 ist die Gemeinde Ascheberg nunmehr in der Lage, Zahlungen auch tatsächlich zu leisten. Die Zuständigkeit der Gemeinde Ascheberg für die Erbringung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ist zum heutigen Zeitpunkt lediglich im Bereich SGB II und SGB XII gegeben. Die Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für den Bereich Wohngeld und Kindergeldzuschlag liegt derzeit noch beim Land Nordrhein-Westfalen. Laut Auskunft des Kreises Coesfeld dauert das Gesetzgebungsverfahren für diese Personenkreise noch an. Es wird mit einer abschließenden Entscheidung Ende Juli 2011 gerechnet, so dass bislang keine gesetzliche Zuständigkeit für die Gemeinde Ascheberg gegeben ist. Die Zuständigkeit soll aber auf die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen übertragen werden (Zahlungen sollen aber schon für Wohngeld- und Kindergeldzuschlagfälle veranlasst werden.).