TOP Ö 6: Vorstellung der Zuwendungsbestimmungen der Gemeindeverwaltung Ascheberg

Beschluss:

 

1.         Die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügten „Allgemeinen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen in der Gemeinde Ascheberg“ werden mit folgender Neuformulierung des Punktes 1.3 zur Kenntnis genommen:

„Für den Ascheberg Marketing e.V. gelten die Richtlinien nicht, da durch die personelle Überschneidung und inhaltliche Verflechtung von Verein und Gemeindeverwaltung sowie durch die enge Anbindung an den WFA eine ausreichende Mittelvergabe, -verwendung und –kontrolle gewährleistet sind.“

 

2.         Das dem Protokoll als Anlage 2 beigefügte Muster des Zuwendungsbescheides wird zur Kenntnis genommen.

 

3.         Die dem Protokoll als Anlage 3 beigefügten „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Gemeinde Ascheberg“ werden mit folgender Neuformulierung des Punktes 3.1 zur Kenntnis genommen:

            „Bei der Vergabe von Einzelaufträgen ab 30.000 Euro sind anzuwenden

3.1.1    für Bauleistungen der Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

3.1.2    für Lieferungen und Dienstleistungen der Abschnitt 1 der Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – (VOL).

 

4.         Das dem Protokoll als Anlage 4 beigefügte Muster des Rechtsbehelfsverzichts wird zur Kenntnis genommen.


BM Dr. Risthaus erläuterte die erarbeiteten gemeindlichen Zuwendungsrichtlinien. Das sich hieraus ergebende zukünftig normierte Verfahren wurde von allen Ratsfraktionen begrüßt. Auf Anfrage der SPD-Rasfraktion erläuterte BM Dr. Risthaus warum die Richtlinien nicht für den Verein Ascheberg Marketing e.V. gelten sollen (vgl. 1.3 der Richtlinien). Die SPD-Fraktion bat um entsprechende Übernahme der Begründung aus der Verwaltungsvorlage in die Richtlinie.

 

Punkt 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Gemeinde Ascheberg (vgl. Anlage 2) soll auf Wunsch der Ratsfraktionen insoweit geändert werden, als dass bei Einzelaufträgen ab 30.000 Euro die VOB bzw. die VOL angewandt werden soll.

 

 


Abstimmungsergebnis (En-bloc):

 

Ja:

17

Nein:

  0

Enthaltung:

  0