TOP Ö 7: Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an die Winterwartung

Beschluss:

 

1.      Der dem Protokoll als Anlage 5 beigefügte Entwurf wird als neue Satzung der Gemeinde Ascheberg über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs­gebühren beschlossen.

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Kontaktbörse für geeignete Landwirte und Lohnunternehmer sowie Anlieger einzurichten.

3.      Der Bürgermeister wird beauftragt, vor dem nächsten Winter eine Bürgerinformationsversammlung zu veranstalten.

4.      Den Gebührenbescheidsendungen Anfang 2012 wird ein Bürgerinformationsblatt zur Reinigung von öffentlichen Straßen beigefügt.

 


Die Überarbeitung der Satzung wurde grundsätzlich von allen Ratsfraktionen begrüßt.

Die im Zuge der Behandlung des TOP andiskutierte Errichtung eines weiteren Salzsilos wurde von den Ausschussmitgliedern abgelehnt. Die Anregung des AM Dr. Habersaat inwieweit der Einsatz von sogenannten Mehrweg-Big-Bags mögliche Salzengpässe kompensieren könnte wird seitens der Verwaltung überprüft.

Auf Anfrage des AM Wismann wies FBL van Roje darauf hin, dass Haftungspflichten bei der Wahrnehmung des Winterdienstes durch ausgewählte Landwirte auf diese übergehen würden.

AM Panske erkundigte sich nach den Auswahlkriterien der Straßen des gemeindlichen Reinigungsdienstes. Auf Nachfrage des AM Panske erläuterte BM Dr. Risthaus, dass eine Ausweitung der gemeindlich zu reinigenden Straßen seitens der Verwaltung nicht angestrebt wird. AM Hillermann bat die Verwaltung um Prüfung der Reinigungsleistungen im Abschnitt Mühlendamm/Frieport bis Mühlendamm/Schenkwaldweg.

AM Wismann bat um Veröffentlichung des Fragenkataloges (Anlage 4 der Verwaltungsvorlage) auf der gemeindlichen Internetseite.

 


Abstimmungsergebnis (En-bloc):

 

Ja:

16

Nein:

  0

Enthaltung:

  0