Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Deckensanierung der L844 - Ortsdurchfahrt Ascheberg

Betreff
Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Deckensanierung der L844 - Ortsdurchfahrt Ascheberg
Vorlage
312
Art
Verwaltungsvorlage

Die Haushaltsmittel für die Beteiligung der Gemeinde Ascheberg an den Deckensanierungskosten an der L844 – Ortsdurchfahrt Ascheberg in Höhe von 20.000 € werden für das Haushaltsjahr 2012 unter der Kostenstelle 606612-120102-522101 bereit gestellt.

 

I. Problem

 

Wie bereits von der Verwaltung mitgeteilt wurde und der Presse zu entnehmen war, hat sich der Landesbetrieb Straßen NRW kurzfristig dazu entschlossen, die Straßendecke der L 844 - Ortsdurchfahrt Ascheberg zwischen den Kreuzungsbereichen B 58 und Kreisverkehr Steinfurter Straße komplett zu sanieren. Im Zuge der Sanierungsarbeiten sind ca. 50 Schachtdeckel der Schmutz- und Regenwasserkanalisation sowie die etliche Bordsteine an den Gehwegen zu regulieren bzw. zu erneuern. Nach den Richtlinien für Ortsdurchfahrten bzw. aus den Eigentumsverhältnissen der jeweiligen Straßeneinbauten ergibt sich eine Kostenbeteiligung für die Gemeinde Ascheberg in Höhe von 26.000 €. Hievon entfallen 6.000 € auf den Abwasserbereich und 20.000 € auf die laufende Straßenunterhaltung. Die Mittel sind im Etat 2011 nicht eingeplant. Der Landesbetrieb Straßen NRW erwartet eine Kostenzusage der Gemeinde Ascheberg. Eine Kostenzusage an Straßen NRW kann erst erfolgen, wenn entsprechende Mittel im Haushaltsplan bereit gestellt werden.

 

II. Lösung

 

Lt. Auskunft des Landesbetriebes wird die Kostenbeteiligung erst im Jahr 2012 angefordert, so dass die Gemeinde Ascheberg die Mittel im Haushaltsplan 2012 bereitstellen kann. Die Kostenbeteiligung in Höhe von 6.000 € für den Abwasserbereich wird durch Einsparungen an anderer Stelle im laufenden und nachfolgenden Haushaltsjahr ausgeglichen. Zusätzliche Mittel müssen nicht bereit gestellt werden.

 

Die Kostenbeteiligung im Zuge der laufenden Straßenunterhaltung in Höhe von 20.000 ist weder im laufenden, noch im nächsten Jahr eingeplant. Die Mittel werden im Haushaltsplan 2012 zusätzlich bereit gestellt.

 

Aktuelle Informationen zu geplanten Baumaßnahme werden in der Sitzung mündlich vorgetragen.

Die Kostenbeteiligung beträgt 20.000 €. Die Finanzmittel sind bei der Kostenstelle 606612-120102-522101 „laufende Straßenunterhaltung“ im Haushaltsjahr 2012 bereit zu stellen.

 

Straßen- und Wegegesetz NRW, Richtlinie für Ortsdurchfahrten (ODR)