Vorstellung der Zuwendungsbestimmungen der Gemeindeverwaltung Ascheberg

Betreff
Vorstellung der Zuwendungsbestimmungen der Gemeindeverwaltung Ascheberg
Vorlage
315
Art
Verwaltungsvorlage

keiner

 

-        Die „Allgemeinen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen in der Gemeinde Ascheberg“,

-        das Muster des Zuwendungsbescheids,

-        die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Gemeinde Ascheberg (ANBest GA)“ und

-        das Muster des Rechtsbehelfsverzichts

 

werden zur Kenntnis genommen.

 

I. Problem

Die Gemeinde gewährt Geldzuschüsse und erbringt Zuwendungen in Form von Sach- und Dienstleistungen an verschiedene Vereine, Einrichtungen und Institutionen, die zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Lebensqualität in der Gemeinde Ascheberg beitragen.

 

Die Gewährung erfolgt bislang auf der Grundlage von schriftlichen Verträgen, mündlichen Vereinbarungen, ständiger Übung bei haushaltsrechtlicher Mittelbereitstellung oder im Wege einer öffentlich-rechtlichen Zuwendung.

 

Die Fragen, ob und gegebenenfalls wie das Erreichen des jeweiligen Förderzwecks durch die Gemeindeverwaltung kontrolliert wird und welche Folgen eine Zweckentfremdung oder ungewollte Doppelförderung durch Gemeinde oder weitere Förderstellen haben sollen, wurden dabei nicht immer beantwortet.

 

In solchen Fällen blieb es unklar, wie der gesetzliche Auftrag, die Haushaltswirtschaft wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen (§ 75 Abs. 1 S. 2 GO NRW), der neben dem Rechnungsprüfungsausschuss auch durch die Aufsichtsbehörde und die Gemeindeprüfungsanstalt kontrolliert wird, erfüllt werden soll.

 

 

II. Lösung

Das Land NRW hat gem. §§ 44, 23 LHO NRW ein Zuwendungssystem geschaffen, dass die aufgeworfenen Fragen beantwortet. Dieses Zuwendungssystem hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Der Kreis Coesfeld hat dieses System übernommen und gezeigt, dass es auch im kommunalen Bereich wirksam ist.

 

Die anliegenden Unterlagen übertragen das Zuwendungssystem auf die Erfordernisse und Besonderheiten der Gemeinde Ascheberg. Es besteht aus

 

-        den „Allgemeinen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen in der Gemeinde Ascheberg“ als interne Dienstanweisung (im Folgenden: Richtlinien),

 

-        einem Muster eines Zuwendungsbescheids,

 

-        den ANBest GA als Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (§ 36 VwVfG NRW), die die Verwendung der Zuwendung und die Kontrolle der Verwendung regeln, und

 

-        dem Muster eines Rechtsbehelfsverzichts, mit dem die Wirkung des Zuwendungsbescheids unmittelbar herbeigeführt werden kann.

 

Diese rechtlichen Bestimmungen sollen gewährleitsten, dass der Förderzweck erreicht und die Zweckerreichung kontrolliert wird. Zweckentfrem­dungen von Fördergeldern und ungewollte Doppelförderungen durch die Gemeinde und weitere Förderstellen werden vermieden. Die Rechtssicherheit des Verwaltungshandelns wird auf diese Weise für den Zuwendungsempfänger, die Gemeinde als Zuwendungsgeberin und für die Verwaltungsmitarbeiter als Förderstellen erhöht.

 

Der Zuwendungsbescheid und seine Nebenbestimmungen sorgen für eine klare Beschreibung und Festlegung der jeweiligen Aufgaben des Zuwendungsempfängers und der Gemeinde.  Eine solche klare Aufgabenzuordnung hat sich im Rahmen der Förderung der Errichtung und des Betriebes des Heimathauses Davensberg bereits jetzt bewährt.

 

Das Zuwendungssystem führt nicht zu überflüssiger Bürokratie und legt den Zuwendungsempfängern auch keine übermäßigen Pflichten auf:

 

-        Nach den Richtlinien ist es im Falle geringfügiger institutioneller Förderungen bis zu einem Betrag von 500 Euro/ Jahr nicht anzuwenden (Bagatellgrenze). Die jährlichen Zuschüsse an die Spielmannszüge, Blaskapellen usw. werden somit weiterhin wie bisher ohne Zuwendungsbescheid oder Verwendungs­kontrolle ausgezahlt. 

 

-        Für Zuwendungen bis zu einer Höhe von 1.500 Euro/ Jahr gilt ein vereinfachtes Verfahren, bei dem lediglich für die Kontrolle der Verwendung geeignete Unterlagen vorzulegen sind. Hierunter fallen beispielsweise Freizeitfahrten, für die auch bislang schon einfache Verwendungsnachweise erbracht wurden.

 

-        Sofern im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit geboten, kann die Förderstelle im Zuwendungsbescheid einzelne Nebenbestimmungen abändern oder ausschließen.

 

-        Für den Ascheberg Marketing e.V. gilt das System nicht, da durch die personelle Überschneidung und inhaltliche Verflechtung von Verein und Gemeindeverwaltung sowie durch die enge Anbindung an den WFA eine ausreichende Mittelvergabe, - verwendung und –kontrolle gewährleistet sind.

 

-        Für die Feuerwehr gilt das Zuwendungssystem ebenfalls nicht, da die Feuerwehr gegenüber der Gemeinde kein Dritter im Sinne der Richtlinien ist. Für die Feuerwehr gelten die „Richtlinien über die Bedarfsplanung, Versicherungsfälle und die Haushaltsausführung im Bereich der Feuerwehr“.

 

-        Verträge – etwa mit den Sportvereinen – gehen dem Zuwendungssystem vor. Zukünftige Verträge sollen sich inhaltlich an Regelungen des Zuwendungs­systems orientieren.

 

-        Die Richtlinien treten ab dem 01.10.2011 in Kraft, so dass sich zukünftige Zuwendungsempfänger auf die Neuregelung einstellen können.

 

Die ANBest GA entsprechen im Wesentlichen den seit langem bewährten Zuwendungs­regelungen des Landes NRW, des Kreises Coesfeld und verschiedener Stiftungen als Zuwendungsgeberinnen. Diese Einheitlichkeit schafft Rechtssicherheit und einen unbürokratischen Umgang gerade bei Förderungen durch zwei oder mehr Zuwendungsgeber (wie z.B. bei der Förderung des u3-Ausbaus).

 

Die Einführung eines Zuwendungssystems ist jetzt notwendig, da aktuell der u3-Ausbau eine Förderung mit hohen Fördersummen der Gemeinde vorsieht. Für diese Förderungen gelten daher die Bestimmungen der Richtlinien ab sofort.

 

 

III. Alternative

Eine Alternative – etwa die Fortführung einer ungeregelten Förderung – wird aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Beteiligten nicht vorgeschlagen.

 

Die Vereinheitlichung der gemeindlichen Zuwendungsverfahren und die dadurch mögliche elektronische Unterstützung verringern insgesamt den Verwaltungsaufwand der Gemeindeverwaltung. Bei einzelnen Zuwendungsempfängern, die bislang keine oder nur summarische Verwendungsnachweise zu erbringen hatten, ergibt sich ein Verwaltungsaufwand, der im Hinblick auf die Notwendigkeit einer gemeindlichen Verwendungskontrolle angemessen ist.

§ 75 Abs. 1 S. 2 GO NRW, § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO NRW)

 

Zuständig ist der Bürgermeister gem. § 62 Abs. 1 S. 2 und 3 GO NRW, sofern nicht der Rat oder der HFA weitergehende Richtlinien erlassen.