Festsetzung von Jahrmärkten gemäß § 69 Gewerbeordnung, Kirmes Herbern 2012

Betreff
Festsetzung von Jahrmärkten gemäß § 69 Gewerbeordnung, Kirmes Herbern 2012
Vorlage
382
Art
Verwaltungsvorlage

Die Benediktus-Kirmes in Herbern wird für das Jahr 2012 wie folgt festgesetzt:

 

Freitag,        13.07. von 17.00 Uhr bis Samstag, 14.07., 01.00 Uhr

Samstag,     14.07. von 14.00 Uhr bis Sonntag,  15.07., 01.00 Uhr

Sonntag,     15.07. von 11.00 Uhr bis 24.00 Uhr

 

Als Veranstaltungsgebiet dienen die öffentlichen Verkehrsflächen der Talstraße und der Merschstraße (Streckenabschnitt zwischen Münsterstraße bis Talstraße)

 

 

I. Problem:

 

Für die Durchführung von Jahrmärkten (Volksfesten), wie z.B. für die Kirmessen und den Lambertus-Markt, bedarf es hinsichtlich des Gegenstandes, der Zeit, der Öffnungszeit und des Platzes einer Festsetzung gemäß § 69 Gewerbeordnung. An sich sieht die Gewerbeordnung für jeden Fall der Durchführung einer solchen Veranstaltung eine besondere Festsetzung vor. Soweit allerdings öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, können die Märkte auch für einen längeren Zeitraum oder auch auf Dauer festgesetzt werden. Hier hat es sich in der Vergangenheit bewährt, die Festsetzung für einen Zeitraum von 2 Jahren vorzunehmen. Bei der zuletzt beschlossenen Festsetzung in der Sitzung des Rates am 21.12.2010 ist allerdings für das Jahr 2012 die Benediktus-Kirmes in Herbern ausgenommen worden, da die weitere Durchführung bei einem abnehmenden Besucherinteresse in Frage stand.

 

Im Frühjahr 2011 wurden von der Verwaltung zwei Interessentenversammlungen mit Vertretern der Schausteller, der örtlichen Vereine und der im Rat vertretenen Fraktionen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass ein Interesse an der Beibehaltung dieser Traditionsveranstaltung besteht, jedoch für die Verwaltung schon allein aufgrund der Bewerbungslage nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten einer attraktiveren Gestaltung bestehen. Es wurde insbesondere festgestellt, dass die Gemeinde nicht in der Lage ist, die Kirmes zu subventionieren oder dauerhaft ehrenamtliche Unterstützung aus der Bürgerschaft zu aktivieren. Nach eingehender Diskussion und Abwägung mehrerer Vorschläge erklärte sich ein Schausteller bereit, sowohl für das Jahr 2011 als auch für die Folgejahre unter dem Motto „Piratentage“ ein Programm zu entwerfen, zu finanzieren und im Rahmen der drei Kirmestage durchzuführen, um so die Veranstaltung aufzuwerten und das allgemeine Interesse wieder zu wecken.

 

Zum Abschluss der diesjährigen Veranstaltung (vom 15. – 17.07.) konnte dann mit allen Beteiligten in der Tat ein lebhafteres Besucherinteresse und damit für die Schausteller ein profitableres Geschäftsergebnis resümiert werden. Da zudem der verantwortliche Schausteller nochmals sein Interesse an der weiteren Durchführung bekräftigt und darüber hinaus zugesagt hat, an den zweifellos noch vorhandenen Schwachstellen zu arbeiten, bestehen seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen die weitere Durchführung der Benediktus-Kirmes bzw. gegen die gewerberechtliche Festsetzung.

 

 

 

II. Lösung:

 

Die Benediktus – Kirmes in Herbern wird gemäß § 69 Gewerbeordnung festgesetzt.

 

Alternative:

 

Die Benediktus – Kirmes in Herbern wird ab dem Jahr 2012 nicht mehr durchgeführt.

 

 

Die Festsetzung der Veranstaltung ist mit keinen weiteren finanziellen Lasten für die Gemeinde verbunden. Sämtliche Kosten und Risiken, die mit dem zusätzlichen Programm „Piratentage“ verbunden sind, werden von dem Schausteller getragen.

Die Gemeinde wird keine personellen Kapazitäten bereitstellen, um ehrenamtliche Unterstützung aus der Bürgerschaft einzuwerben.