12. Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen

Betreff
12. Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen
Vorlage
381
Art
Verwaltungsvorlage

Die als Anlage beigefügte 12. Änderung zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen wird beschlossen.

 

I.                    Problem:

 

Die Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen ist ab 01.01.2012 zu ändern.

 

II.                  Lösung:

 

Die Berechnung der ab 01.01.2012 geltenden Benutzungsgebühren ergibt sich aus der beigefügten Gebührenkalkulation. Der Gebührensprung ist unter anderem verursacht durch die Aufgabe der Containeranlage Amelsbürener Straße. Weiterhin haben sich die pauschalen Personalkosten nach KGST verringert (Stand 2011/2012). Die Abschreibungen wurden auf den Wiederbeschaffungszeitwert berechnet. Ab dem 01.01.2011 beträgt die monatliche Gebühr je qm Wohnfläche für die Benutzung der Übergangsheime

 

bei ausländischen Flüchtlingen (§ 1 Abs. 1 Ziffer 2)      12,32 € je qm.

 

Wiederbeschaffungszeitwert

 

In den bisherigen Gebührenrechnungen bis 2011 wurden Abschreibungen auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten berücksichtigt. Gebühren sollten jedoch möglichst kostendeckend genau kalkuliert werden, so dass für die Leistungen, die erbracht werden, auch eine komplette Gegenfinanzierung durch die Gebühren erfolgen sollte. Dies kann nur durch die Berechnungsmethode auf Grundlage der Wiederbeschaffungszeitwerte erfolgen, denn so kann auch sichergestellt werden, dass künftig der Austausch von Baumaterialien, Kanälen oder beispielsweise von Maschinentechnik wegen des dann erhöhten Preisniveaus auch finanziert werden kann. Die in dieser Kalkulation erfolgte Umstellung auf Wiederbeschaffungszeitwerte gewährleistet somit, dass nach Ablauf der Nutzung des Vermögensgegenstandes die erforderlichen Mittel für die Ersatzinvestitionen bereit stehen. Eine Abschreibung nur auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten hätte einen allmählichen Substanzverlust auf der Vermögensseite oder eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Deckung aus dem allgemeinen Haushalt zur Folge.

 

Der Einsatz der Berechnungsmethode auf Grundlage der Wiederbeschaffungszeitwerte wird seit nunmehr 17 Jahren von der Rechtsprechung mitgetragen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinen Urteilen vom  05.08.1994, 01.09.1999 und 10.05.2006 diese Abschreibungsmöglichkeit jeweils bestätigt.

 

Am Ende der Kalkulation erfolgt nachrichtlich eine Aufstellung der Gebührenhöhe, die bei einer Kalkulation nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten im Gebührenjahr 2012 entstehen würde.

 

Kalkulatorische Zinsen

 

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW sind für den zulässigen Nominalzinssatz die Durchschnittswerte für öffentliche Anleihen maßgeblich, wobei eine Erhöhung um bis zu 0,5 % zulässig  ist. Der derzeit höchstzulässige Zinssatz für die Gebührenbedarfsrechnung 2012 beträgt 6,89 %. Die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen muss auf Grundlage der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfolgen. Hier darf nicht der Wiederbeschaffungszeitwert herangezogen werden. In der vorliegenden Kalkulation wurde wie in den Vorjahren ein Zinssatz von 6,5 % eingestellt.

 

III.                Alternative:

 

Unter Berücksichtigung der Abschreibungen auf Anschaffungswerte würde die Gebühr 11,64 € betragen.

 

 

 

 

Die Gebühren werden aus dem Produkt 050102 Leistungen für Asylbewerber als Aufwand dargestellt und im Produkt 100 501 Unterkünfte für Asylbewerber als Ertrag berücksichtigt. Die Erträge gleichen die Aufwendungen aus.

 

§§ 7 und 41 Gemeindeordnung, §§ 4, 6 und 7 Kommunalabgabengesetz, Satzung der Gemeinde Ascheberg über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen, Zuständigkeitsordnung der Gemeinde. Zuständig ist nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss der Rat der Gemeinde.