Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren nach den §§ 6 und 7 KAG NRW für Verbandslasten der Wasserverbände

Betreff
Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren nach den §§ 6 und 7 KAG NRW für Verbandslasten der Wasserverbände
Vorlage
397
Art
Verwaltungsvorlage

Die als Anlage beigefügte Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren nach den §§ 6 und 7 KAG NRW für Verbandslasten der Wasserverbände wird beschlossen.

 

I. Problem

Beim Unterhaltungsverband Stever-Senden erhöht sich der ha-Satz für 2012 von 11,00 € auf 12,00 €.

 

II. Lösung

Die Satzung wird entsprechend geändert. Eine Aufstellung über die Höhe der Gebührensätze für die einzelnen Unterhaltungsverbände ist als Anlage beigefügt.

 

III. Alternative          

Keine.

 

Die Erträge dienen zum Ausgleich der Aufwendungen aus dem Produkt 130101 Natur- und Landschaftsschutz.

 

§§ 91 und 92 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) und §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW); Zuständigkeitsordnung der Gemeinde. Zuständig ist nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss der Rat der Gemeinde.