Erlass einer Satzung über die Steuerhebesätze der Gemeinde Ascheberg für das Haushaltsjahr 2012

Betreff
Erlass einer Satzung über die Steuerhebesätze der Gemeinde Ascheberg für das Haushaltsjahr 2012
Vorlage
396
Art
Verwaltungsvorlage

Die als Anlage beigefügte Satzung über die Steuerhebesätze der Gemeinde Ascheberg für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen.

 

I. Problem

Der Etat für das Haushaltsjahr 2012 wird erst am 20. Dezember 2011 eingebracht. Die Haushaltssatzung, die u.a. die Steuerhebesätze festsetzt, wird zu Beginn des Jahres noch nicht rechtskräftig sein. Um eine Rechtsgrundlage für den Erlass der Abgabenbescheide Anfang 2012 zu haben, ist es erforderlich, eine Satzung über die Steuerhebesätze für das Jahr 2012 zu erlassen.

 

II. Lösung

Es wird vorgeschlagen , die Steuerhebesätze unverändert wie folgt zu beschließen:

 

Grundsteuer A                                                           209 v.H.

Grundsteuer B                                                           413 v.H.

Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag                       411 v.H.

 

III. Alternative

Eine Alternative wird nicht vorgeschlagen.

 

Es werden Steuereinnahmen in folgender Höhe erwartet:

 

Grundsteuer A                           153.000 €

Grundsteuer B                       1.765.000 €

Gewerbesteuer                      5.000.000 €.

 

§§ 7, 41 und 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 25 Grundsteuergesetz und § 16 Gewerbesteuergesetz.

Zuständig ist nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss der Rat der Gemeinde.