2. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Betreff
2. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Vorlage
398
Art
Verwaltungsvorlage

Die als Anlage 3 beigefügte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung wird beschlossen. Die Gebührensätze werden auf der Grundlage der beigefügten Berechnung beschlossen.

 

I. Problem

Die Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung ist zu ändern.

 

II. Lösung

Auf der Grundlage der beigefügten Berechnung (Anlage 1) ergeben sich für das Jahr 2012 folgende Gebührensätze:

 

Schmutzwassergebühr                                 2,81 € je cbm Schmutzwasser

Niederschlagswassergebühr                        0,46 € je qm abflusswirksamer Fläche.

 

Die Schmutzwassergebühr erhöht sich somit um 0,51 € je cbm gegenüber 2011 (22,17 %) und die Niederschlagswassergebühr um 0,11 € je qm (31,43 %).

 

Betriebsergebnis 2009

 

Das Betriebsergebnis für das Jahr 2009 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 97.528,26 €, der in die Kalkulation für 2012 eingestellt worden ist. Denn gemäß § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz sollen Kostenunterdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden.

 

Wasserverbrauch

 

Der stetig sinkende Wasserverbrauch führt zu einem Anstieg der Gebühren.

 

Wiederbeschaffungszeitwert

 

In den bisherigen Gebührenberechnungen bis 2011 wurden Abschreibungen auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten berücksichtigt.

 

Gebühren sollten jedoch möglichst kostendeckend genau kalkuliert werden, so dass für die Leistungen, die erbracht werden, auch eine komplette Gegenfinanzierung durch die Gebühren erfolgen sollte. Dies kann nur durch die Berechnungsmethode auf Grundlage der Wiederbeschaffungszeitwerte erfolgen, denn so kann auch sichergestellt werden, dass künftig der Austausch von Baumaterialien, Kanälen oder beispielsweise von Maschinentechnik wegen des dann erhöhten Preisniveaus auch finanziert werden kann. Die in dieser Kalkulation erfolgte Umstellung auf Wiederbeschaffungszeitwerte gewährleistet somit, dass nach Ablauf der Nutzung des Vermögensgegenstandes die erforderlichen Mittel für die Ersatzinvestitionen bereit stehen. Eine Abschreibung nur auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten hätte einen allmählichen Substanzverlust auf der Vermögensseite oder eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Deckung aus dem allgemeinen Haushalt zur Folge.

 

Der Einsatz der Berechnungsmethode auf Grundlage der Wiederbeschaffungszeitwerte wird seit nunmehr 17 Jahren von der Rechtsprechung mitgetragen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinen Urteilen vom  05.08.1994, 01.09.1999 und 10.05.2006 diese Abschreibungsmöglichkeit jeweils bestätigt.

 

Am Ende der Kalkulation erfolgt nachrichtlich eine Aufstellung der Gebührenhöhe, die bei einer Kalkulation nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten im Gebührenjahr 2012 entstehen würde.

 

Kalkulatorische Zinsen

 

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW sind für den zulässigen Nominalzinssatz die Durchschnittswerte für öffentliche Anleihen maßgeblich, wobei eine Erhöhung um bis zu 0,5 % zulässig  ist. Der derzeit höchstzulässige Zinssatz für die Gebührenbedarfsrechnung 2012 beträgt 6,89 %. Die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen muss auf Grundlage der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfolgen. Hier darf nicht der Wiederbeschaffungszeitwert herangezogen werden. In der vorliegenden Kalkulation wurde wie in den Vorjahren ein Zinssatz von 6,5 % eingestellt.

 

 

 

 

III. Alternative

Bei Berechnung der Abschreibungen vom Anschaffungswert ergeben sich folgende Gebührensätze (Anlage 2):

Schmutzwassergebühr:                    2,48 € je cbm Schmutzwasser

Niederschlagswassergebühr:           0,38 € je qm abflusswirksamer Fläche.

 

 

 

 

Die Gebühren und die Aufwendungen werden in dem Produkt 110201 Entwässerung und Abwasserbeseitigung dargestellt. Die Erträge gleichen die Aufwendungen aus.

 

§§ 7 und 41 Gemeindeordnung, §§ 4,6 und 7 Kommunalabgabengesetz, Entwässerungssatzung der Gemeinde, Zuständigkeitsordnung der Gemeinde.

Zuständig ist nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss der Rat der Gemeinde.