16. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Ascheberg

Betreff
16. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Ascheberg
Vorlage
399
Art
Verwaltungsvorlage

Die auf Grundlage der Gebührenbedarfsberechnung (Friedhofsgebührenkalkulation 2012, Anlage 1) zur Verwaltungsvorlage erarbeitete 16. Änderung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Ascheberg, die als Anlage 2 beigefügt ist, wird beschlossen.

 

 

I. Problem:

 

Es ist die Gebührenkalkulation für die Friedhöfe der Gemeinde Ascheberg für das Haushaltsjahr 2012 zu erstellen und die entsprechende Satzung zu beschließen; dem ent-

sprechend ist über die  Satzung der Gemeinde Ascheberg zur 16. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Ascheberg vom 17. Dezember 1975 zu

beraten.

 

II. Lösung:

 

Eingangs wird verwiesen auf die letzte Beratung in dieser Angelegenheit im Haupt- und Finanzausschuss (14.12.2010) bzw. Rat (21.12.2010), Verwaltungsvorlage 228. Weiterhin wird auf die Friedhofsgebührenkalkulation für 2012 hingewiesen.

 

Neuinvestitionen wurden nur bei den Friedhofsgeräten in Höhe von rd. 7.400 € getätigt.

Die Gebührenerhöhung für den Erwerb der Grabstellen ist darauf zurückzuführen, dass die leicht gesunkenen umlagefähigen Kosten (87.301,12 € gegenüber 88.949,09 in 2011) auf deutlich weniger Recheneinheiten (354,30 Recheneinheiten gegenüber 484,10 im Vorjahr) zu verteilen sind.

Ursache für diese Veränderung ist die geringere Zahl an Wahl- und Reihengrabstellen und die deutliche Zunahme von Urnengräbern, die flächenmäßig erheblich kleiner sind.

 

Wiederbeschaffungszeitwert

 

In den bisherigen Gebührenberechnungen bis 2011 wurden Abschreibungen auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten berücksichtigt.

 

Gebühren sollten jedoch möglichst kostendeckend genau kalkuliert werden, so dass für die Leistungen, die erbracht werden, auch eine komplette Gegenfinanzierung durch die Gebühren erfolgen sollte. Dies kann nur durch die Berechnungsmethode auf Grundlage der Wiederbeschaffungszeitwerte erfolgen, denn so kann auch sichergestellt werden, dass künftig der Austausch von Baumaterialien, Kanälen oder beispielsweise von Maschinentechnik wegen des dann erhöhten Preisniveaus auch finanziert werden kann. Die in dieser Kalkulation erfolgte Umstellung auf Wiederbeschaffungszeitwerte gewährleistet somit, dass nach Ablauf der Nutzung des Vermögensgegenstandes die erforderlichen Mittel für die Ersatzinvestitionen bereit stehen. Eine Abschreibung nur auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten hätte einen allmählichen Substanzverlust auf der Vermögensseite oder eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Deckung aus dem allgemeinen Haushalt zur Folge.

 

Der Einsatz der Berechnungsmethode auf Grundlage der Wiederbeschaffungszeitwerte wird seit nunmehr 17 Jahren von der Rechtsprechung mitgetragen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinen Urteilen vom  05.08.1994, 01.09.1999 und 10.05.2006 diese Abschreibungsmöglichkeit jeweils bestätigt.

 

Am Ende der Kalkulation erfolgt nachrichtlich eine Aufstellung der Gebührenhöhe, die bei einer Kalkulation nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten im Gebührenjahr 2012 entstehen würde.

 

 

Kalkulatorische Zinsen

 

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW sind für den zulässigen Nominalzinssatz die Durchschnittswerte für öffentliche Anleihen maßgeblich, wobei eine Erhöhung um bis zu 0,5 % zulässig  ist. Der derzeit höchstzulässige Zinssatz für die Gebührenbedarfsrechnung 2012 beträgt 6,89 %. Die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen muss auf Grundlage der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfolgen. Hier darf nicht der Wiederbeschaffungszeitwert herangezogen werden. In der vorliegenden Kalkulation wurde wie in den Vorjahren ein Zinssatz von 6,5 % eingestellt.

 

 

Die Gebührenkalkulation mit den Erläuterungen sowie die Friedhofsgebührensatzung sind als Anlage beigefügt.

 

III. Alternative:

 

Keine.

 

Keine.

 

§§ 7 und 41 Gemeindeordnung NW (GO NW), §§ 1, 2, 4 und 6 Kommunalabgabengesetz NW (KAG NW), Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde.