16. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhofskapelle der Gemeinde Ascheberg

Betreff
16. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhofskapelle der Gemeinde Ascheberg
Vorlage
400
Art
Verwaltungsvorlage

Die beigefügte Satzung zur 16. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhofskapelle der Gemeinde Ascheberg wird beschlossen.

 

 

 

I. Problem

 

Es ist ein Beschluss über die Neufestsetzung der Benutzungsgebühren für die Trauerhalle und für die Leichenzellen zum 01.01.2012 zu fassen, dementsprechend ist die Gebühren-kalkulation für Friedhofskapelle für das Haushaltsjahr 2012 zu erstellen und die entsprechende Satzung zu beschließen.

 

II. Lösung

 

Eingangs wird verwiesen auf die letzte Beratung in dieser Angelegenheit im Haupt- und Finanzausschuss (14.12.2010) bzw. im Rat (21.12.2010) , Verwaltungsvorlage 229. Weiterhin wird auf die Friedhofsgebührenkalkulation für 2012 hingewiesen. Die in dieser Vorlage aufgeführten Verweise beziehen sich ebenso wie die Erläuterungen zur Abschreibungsmethodik auf die Aufstellungen der v. g. Kalkulation.

 

Ermittlung der Benutzungsgebühren für die Trauerhalle und die Kühleinrichtung:

 

Die Kalkulation der Gebühr für die Nutzung der Trauerhalle ergibt, dass die Nutzungsgebühr erwartungsgemäß angehoben werden muss. Der Hauptgrund hierfür liegt in Wesentlichen darin, dass die kalkulatorischen Abschreibungen nunmehr vom Wiederbeschaffungszeitwert erfolgen.

Außerdem haben sich die durchschnittlichen Nutzungen um jeweils 2 (Trauerhalle = 45,

 

 

2010 = 47 Nutzungen, Kühleinrichtung = 42, 2010 = 44 Nutzungen) verringert; die Gesamtkosten

sind daher auf weniger Recheneinheiten zu verteilen und führen zu nachfolgender Gebührenerhöhung.

 

 

2011

2012

Trauerhalle

448,00

485,00

Kühleinrichtung

41,00

48,00

 

 

Wiederbeschaffungszeitwert

 

In den bisherigen Gebührenberechnungen bis 2011 wurden Abschreibungen auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten berücksichtigt.

 

Gebühren sollten jedoch möglichst kostendeckend genau kalkuliert werden, so dass für die Leistungen, die erbracht werden, auch eine komplette Gegenfinanzierung durch die Gebühren erfolgen sollte. Dies kann nur durch die Berechnungsmethode auf Grundlage der Wiederbeschaffungszeitwerte erfolgen, denn so kann auch sichergestellt werden, dass künftig der Austausch von Baumaterialien, Kanälen oder beispielsweise von Maschinentechnik wegen des dann erhöhten Preisniveaus auch finanziert werden kann. Die in dieser Kalkulation erfolgte Umstellung auf Wiederbeschaffungszeitwerte gewährleistet somit, dass nach Ablauf der Nutzung des Vermögensgegenstandes die erforderlichen Mittel für die Ersatzinvestitionen bereit stehen. Eine Abschreibung nur auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten hätte einen allmählichen Substanzverlust auf der Vermögensseite oder eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Deckung aus dem allgemeinen Haushalt zur Folge.

 

Der Einsatz der Berechnungsmethode auf Grundlage der Wiederbeschaffungszeitwerte wird seit nunmehr 17 Jahren von der Rechtsprechung mitgetragen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinen Urteilen vom  05.08.1994, 01.09.1999 und 10.05.2006 diese Abschreibungsmöglichkeit jeweils bestätigt.

 

Am Ende der Kalkulation erfolgt nachrichtlich eine Aufstellung der Gebührenhöhe, die bei einer Kalkulation nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten im Gebührenjahr 2012 entstehen würde.

 

 

Kalkulatorische Zinsen

 

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW sind für den zulässigen Nominalzinssatz die Durchschnittswerte für öffentliche Anleihen maßgeblich, wobei eine Erhöhung um bis zu 0,5 % zulässig  ist. Der derzeit höchstzulässige Zinssatz für die Gebührenbedarfsrechnung 2012 beträgt 6,89 %. Die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen muss auf Grundlage der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfolgen. Hier darf nicht der Wiederbeschaffungszeitwert herangezogen werden. In der vorliegenden Kalkulation wurde wie in den Vorjahren ein Zinssatz von 6,5 % eingestellt.

 

 

III. Alternative

 

Keine.

 

 

Keine.

 

§§ 7 und 41 Gemeindeordnung NW (GO NW), §§ 1, 2, 4 und 6 Kommunalabgabengesetz NW (KAG NW), Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde.