23. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ascheberg

Betreff
23. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ascheberg
Vorlage
401
Art
Verwaltungsvorlage

Die der Verwaltungsvorlage als Anlage 2 beigefügte 23. Änderungssatzung zur Straßen- reinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ascheberg wird beschlossen.

 

 

 

I. Problem

 

Über die 23. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ascheberg ist zu beraten, dem entsprechend ist die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2012 zu erstellen und die entsprechende Satzung zu beschließen.

 

II. Lösung

 

Die Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2012 ist als Anlage 1) dieser Vorlage beigefügt. Sie berücksichtigt alle nach § 6 Abs. 1 und 2 KAG ansatzfähigen Kosten.

 

Aufgrund der vergangenen beiden strengen Winter (mehr vergütete Arbeits- und Maschinenstunden, höhere Kosten für Streugut und die Stoffkostenabrechnung des Landesstraßenbauamtes) sowie durch gestiegene Kosten für die Winterdienstbereitschaft liegen die durchschnittlichen Kosten für den anteiligen Winterdienst erheblich über denen des Vorjahres und führen zu einer Gebührenerhöhung von 31 %.

 

Bei der Ermittlung der Sachkosten der Arbeitsplätze (allgemeiner Bürobedarf, Raumkosten, Porto usw.) empfiehlt die KGSt eine gebenüber dem Vorjahr deutlich reduzierte Pauschale pro Arbeitsplatz. Die reduzierte Pauschale ist anteilig berücksichtigt worden.

 

Ursache für die Gebührenerhöhung sind die Fehlbeträge aus den Jahren 2009 und 2010, die mit jeweils 50 % in der jetzigen Gebührenkalkulation berücksichtigt werden. Sie führen zu einer Erhöhung der Gebühr um 0,94 €/m. Der restliche Fehlbetrag aus dem Jahr 2010 wird in die Kalkulation für 2013 eingestellt. Ohne zu berücksichtigende Fehlbeträge würde die Gebühr statt 3,12 €/m lediglich 2,18 €/m betragen.

 

 

Der Gebührensatz betrug in 2011 = 2,38 €/m; vorgeschlagen werden für 2012 = 3,12 €/m.

 

 

 

III. Alternative:

 

Keine.

 

 

 

 

 

Keine.

 

§ 7 Gemeindeordnung NW (GO NW), § 3 Gesetz über die Reinigung öffentlicher

Straßen (StrReinG NW), §§ 1, 2, 4 und 6 Kommunalabgabengesetz (KAG NW)