Neufassung der Gebührensatzung über die Entsorgung aus Grundstücksentwässerungsanlagen (Fäkalschlammentsorgung)

Betreff
Neufassung der Gebührensatzung über die Entsorgung aus Grundstücksentwässerungsanlagen (Fäkalschlammentsorgung)
Vorlage
403
Art
Verwaltungsvorlage

Die als Anlage beigefügte Neufassung der Gebührensatzung über die Entsorgung aus Grundstücksentwässerungsanlagen (Fäkalschlammentsorgung) wird beschlossen. Die Gebührensätze werden auf der Grundlage der beigefügten Berechnungen beschlossen. Die Gebührensatzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

 

I. Problem

Es ist die Gebührensatzung über die Entsorgung aus Grundstücksentwässerungsanlagen (Fäkalschlammentsorgung) zu beschließen.

 

II. Lösung:

 

Die letzte Festsetzung der Entsorgungsgebühr erfolgte in der Sitzung des Rates am 21.12.2010 (siehe hierzu Vorl.-Nr. 237).

 

Gegenüber der Gebührensatzung für 2011 ergeben sich nachfolgend aufgeführte Änderungen:

 

                                                           Gebühren 2011          Gebühren 2012

Grundgebühr je Abfuhr                            172,12 €               159,37 €

Mengengebühr pro cbm                              2,51 €                   2,72 €

Gebühr für die Verlegung von

Schlauchleitungen über 50 m

je angefangenen 10 m:                                  2,38 €       2,38 €

Überwachungsgebühr gem.           30,00 €     30,00 €

§ 53 Abs. 1 LWG

 

Die Anzahl der zur Entleerung anstehenden Anlagen hat sich gegenüber dem Vorjahr (144) um 14 Anlagen verringert.

 

Bei der Aufstellung der Gebührenkalkulation war es erforderlich, da Fehlbeträge bzw. Überschüsse innerhalb von 3 Jahren nach dem Veranlagungsjahr eingestellt werden müssen, für das Veranlagungsjahr 2009 eine Nachkalkulation durchzuführen. Die Nachkalkulation hat eine Überdeckung von 1.988,04 € ergeben. Diese Überdeckung wird in die Kalkulation 2012 eingestellt.

 

(1.988,04 € ./. 130 Anlagen = 13,81 €/Anlage)

 

Nachdem das Landeswassergesetz (LWG) im Dezember 2007 insoweit geändert wurde, dass die Zuständigkeit für die Überwachung von Kleinkläranlagen gem. § 53 LWG –parallel zur Verpflichtung der Unteren Wasserbehörde- auch bei den Gemeinden liegt, ist die Einarbeitung der Überwachungsgebühr, in den § 1 der Gebührensatzung für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen, erforderlich. Wie im Vorjahr, wird auch 2012 eine pauschalierte Überwachungs-

gebühr von 30,00 € erhoben.

 

Wiederbeschaffungszeitwert

 

In den bisherigen Gebührenberechnungen bis 2011 wurden Abschreibungen auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten berücksichtigt.

 

Gebühren sollten jedoch möglichst kostendeckend genau kalkuliert werden, so

dass für die Leistungen, die erbracht werden, auch eine komplette Gegen-

finanzierung durch die Gebühren erfolgen sollte. Dies kann nur durch

die Berechnungsmethode auf Grundlage der Wiederbeschaffungszeitwerte

erfolgen, denn so kann auch sichergestellt werden, dass künftig der Aus-

tausch von Baumaterialien, Kanälen oder beispielsweise von Maschinen-

technik wegen des dann erhöhten Preisniveaus auch finanziert werden kann.

Die in dieser Kalkulation erfolgte Umstellung auf Wiederbeschaffungs-

zeitwerte gewährleistet somit, dass nach Ablauf der Nutzung des Vermögensgegenstandes die erforderlichen Mittel für die Ersatzinvestitionen bereit stehen. Eine Abschreibung nur auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten hätte einen allmählichen Substanzverlust auf der Vermögensseite oder eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Deckung aus dem allgemeinen Haushalt zur Folge.

 

Der Einsatz der Berechnungsmethode auf Grundlage der Wiederbeschaffungszeitwerte wird seit nunmehr 17 Jahren von der Rechtsprechung mitgetragen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinen Urteilen vom  05.08.1994, 01.09.1999 und 10.05.2006 diese Abschreibungsmöglichkeit jeweils bestätigt.

 

Am Ende der Kalkulation erfolgt nachrichtlich eine Aufstellung der Gebührenhöhe, die bei einer Kalkulation nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten im Gebührenjahr 2012 entstehen würde.

 

Kalkulatorische Zinsen

 

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW sind für den

zulässigen Nominalzinssatz die Durchschnittswerte für öffentliche Anleihen maßgeblich, wobei eine Erhöhung um bis zu 0,5 % zulässig  ist. Der derzeit höchstzulässige Zinssatz für die Gebührenbedarfsrechnung 2012 beträgt

6,89 %.

Die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen muss auf Grundlage der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfolgen. Hier darf nicht der Wiederbeschaffungszeitwert herangezogen werden. In der vorliegenden Kalkulation wurde wie in den Vorjahren ein Zinssatz von 6,5 % eingestellt.

 

III. Alternative

 

keine.

 

 

Keine.

 

Gemeindeordnung (GO NW), Landeswassergesetz (LWG), Entsorgungssatzung